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RP Roters sorgt mit Etat-Pirouette für Wirbel



Aachen. Die große Freude ist blankem Entsetzen gewichen. Am 16. September hatte RP Jürgen Roters höchstselbst frohe Botschaften zum maroden Aachener Haushalt verkündet. Vor laufenden Kameras hatte er unter anderem betont, die Stadt könne annähernd alle im Haushalt stehenden Investitionen tätigen und dafür rund 20 Millionen Euro Kredite aufnehmen.

Und noch viel wichtiger für die Zukunft Aachens: Investitionen und Sonderausgaben hinsichtlich der Großprojekte Weltreiterspiele 2006 und Euregionale 2008 werde man abseits des normalen Haushaltsgeschäfts verhandeln.

Der OB und die anwesenden Politiker strahlten, die Öffentlichkeit staunte. Das Strahlen ist mittlerweile wieder gefroren.

Anlass: ein der AZ vorliegendes Schreiben des RP vom 30. September, das in manchen Punkten einmal mehr unter dem Motto «Kehrt, marsch!» steht.

Zitat Roters vom 16. September in Bezug auf die Euregionale und die Reit-WM: «Das sind einmalige Chancen für die Stadt. Und der RP will dabei mitwirken, sie zu glanzvollen Ereignissen werden zu lassen.»

Zitat Roters im Brief vom 30. September: «In Anbetracht der von der Stadt avisierten Sonderprojekte wie zum Beispiel die Weltreiterspiele wird deutlich, dass zur Kompensation der damit verbundenen Investitionen und Sonderkosten an anderer Stelle noch erhebliche Einsparungsanstrengungen erforderlich sind.»

Will sagen: Gibt die Stadt Geld für Reit-WM und Euregionale aus, muss sie es an anderer Stelle einsparen. Und das, obwohl der RP selbst weiß, dass der Etat nach den aktuellen drastischen Sparorgien eigentlich kaum noch Ansätze für den Rotstift bietet.

Mehr noch: Die Kreditaufnahme beschränken Roters, der den Brief unterschrieben hat, und Udo Kotzea als Chef der Kommunalaufsicht und Verfasser des Schreibens, auf 11,6 Millionen Euro - also nur etwa die Hälfte der Zusage.

«So geht das nicht», ärgerte sich am Donnerstag Kämmerer Joachim Witt, der auf Rügen im Urlaub weilt, auf AZ-Anfrage.

Es sei bereits ein Schreiben der Verwaltung Richtung Köln in der Mache, um gegen diese Vorgehensweise der Bezirksregierung zu protestieren.

«Das mit den Krediten geht so gar nicht. Und in Bezug auf die Großprojekte hat der Regierungspräsident in Aachen etwas völlig anderes gesagt», so Witt.

Tatsächlich verkündete Roters nach den Gesprächen mit Politik und Verwaltung auch vor der Presse, über diese Ereignisse und nötige Investitionen lasse er mit sich reden.

Auch die Grünen stehen zwecks massiven Protests in den Startblöcken. Bald schon werde man sich erneut mit dem RP treffen, um über den Haushalt 2004 zu reden.

Dann aber werde auch die jetzige Verfügung wieder auf den Tisch gelegt. Fraktionsgeschäftsführer Günter Schabram: «Wir hoffen, dass für Herrn Roters die Maxime gilt: ein Mann, ein Wort.»

Jürgen Roters selbst war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Von Stephan Mohne (16.10.2003 | 22:15 Uhr)



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Quelle: Aachener Zeitung - vom 2003-10-30

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