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3. Januar ist Stichtag für Pferdebestandsmeldung in 10 Bundesländern


DQHA Schrift | Quelle: DQHA


Am morgigen Dienstag ist in zehn Bundesländern Stichtag für die Bestandsmeldung an die Tierseuchenkasse. Pferdehalter ist derjenige in dessen Obhut sich das Pferd befindet, z.B. Reitverein, Reitstall, Pensionsstall, auch derjenige der Pferde in Weidepension nimmt und der private Pferdehalter, egal ob gegen Entgelt oder unentgeltlich.


Wie kommt das Pferd in die Tierseuchenkasse

Pferde gehören nach § 1 des Tierseuchengesetzes (TierSG) als „Vieh“ zu den Haustieren und fallen damit unter die weiteren Vorschriften dieses Gesetzes, das den Schutz vor und die Bekämpfung von Tierseuchen regelt.

Bei den nach dem Tierseuchengesetz zu entschädigenden Seuchen handelt es sich um anzeigepflichtige Tierseuchen, die vom Gesetzgeber in Abhängigkeit von ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung und der Gesundheitsgefährdung für den Menschen festgelegt werden.

Für Pferde sind hier zu nennen:
Ÿ Amerikanische Pferdepest
Ÿ Ansteckende Blutarmut der Einhufer
Ÿ Beschälseuche
Ÿ Pferdeenzephalomyelitis
Ÿ Rotz
Ÿ Tollwut

Von den genannten Seuchen sind in Deutschland in den letzten Jahren nur Einzelfälle von ansteckender Blutarmut der Pferde und Tollwut aufgetreten. Bei Feststellung eines derartigen Seuchenfalles, i. d. R. aber schon bei einem begründeten Seuchenverdacht, kommt es zu einer amtlichen Tötungsanordnung. Im Fall einer amtlichen Tötungsanordnung hat der betroffene Pferdehalter Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Tierseuchengesetz, wenn er seinerseits die einschlägigen Rechtsvorschriften, darunter auch die Meldung und Beitragszahlung an die Tierseuchenkasse, erfüllt hat. Die rechtlichen Grundlagen für den Entschädigungsfall sind in den §§ 66 ff. des TierSG festgelegt worden. So ist im § 67 TierSG als Obergrenze für den Wert eines Pferdes eine Entschädigung von 5.113,00 €/Tier vorgegeben. Eine darüber hinaus gehende Entschädigung kann von keiner Tierseuchenkasse in Deutschland gezahlt werden. Damit wollte der Gesetzgeber bundesweit eine Gleichbehandlung der Pferdehalter in Deutschland ermöglichen, zugleich aber auch für die von der Allgemeinheit zu tragenden Kosten eine Obergrenze vorgeben.

Erkrankungen wie Influenza oder Druse, die auch seuchenartig auftreten können, gehören nicht zu den anzeigepflichtigen Tierseuchen, da ihnen weder eine volkswirtschaftliche Bedeutung noch eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit beigemessen werden kann. Außerdem kann und darf gegen beide Erkrankungen vorsorglich geimpft werden, so dass Pferdehalter es selbst in der Hand haben, ihre Tiere mit vertretbarem Aufwand vor den genannten Krankheiten zu schützen.

Beihilfen sind je nach Land unterschiedlich. In Mecklenburg Vorpommern gibt es eine Beihilfe bei Tupferprobe–Stute: 7,50€/Tier u. Jahr, Tupferprobe–Hengst: 15€/Tier, in Sachsen-Anhalt für Stute und Hengst 10 €, in Thüringen Tupferprobenzuschuss 15€ und sogar für Influenza und Herpesimpfung 15€, Nordrhein Westfalen zahlt z.B. bei Milzbrand, Tollwut, Tierkörperbeseitigung(100%) und Botulismus siehe: http://www.lej.nrw.de/index.php?cid=316 , Schleswig Holstein zahlt für Pferdepässe: 12,78 € / Pass http://www.tsf-sh.de/ , Bayern und Sachsen geben Beihilfen bei der Bornasch Krankheit, etliche Bundesländer beteiligen sich bei der Klärung von Todesursachen und bei den nicht unerheblichen Kosten der Tierkörperbeseitigung.

Die Veränderung der Pferdenutzung verbunden mit der Abnahme des Auftretens anzeigepflichtiger Seuchen hat die Kenntnis der Meldepflicht zur Tierseuchenkasse bei den Pferdehaltern in Vergessenheit geraten lassen. Der Wandel dahingehend, dass Pferde heute überwiegend als Hobby-, Sport- oder Freizeitpferde und nur noch selten in der Landwirtschaft als Arbeitskraft genutzt werden, hat weit verbreitet zu der falschen Annahme geführt, dass die Tierseuchenkassen für die „privat“ gehaltenen Pferde nicht zuständig sei. So stieß die Beitragserhebung bei Pferden in Niedersachsen in der Vergangenheit bei Pferdehaltern auf großes Unverständnis. Tierbesitzer, die ihre Pferde gemeldet hatten und Beiträge bezahlen mussten, fühlten sich zudem ungerecht behandelt, weil eine große Mehrheit von Pferdehaltern nichts von der Meldepflicht wusste, nicht gemeldet hatte und folglich auch keinen Beitrag bezahlt.

Zur Klarstellung:

Die Meldepflicht liegt eindeutig beim Tierhalter. Es ist nicht so, dass die Tierseuchenkasse die Tierhalter zur Meldung auffordern muss.
Stichtag in 10 Bundesländern für die Meldung (03.01. jeden Jahres) und die Fälligkeit der Beiträge (15.03 jeden Jahres) sind feststehende Termine.

Beiträge sind je nach Bundesland unterschiedlich, z.B.
Mecklenburg-Vorpommen beitragsfrei
Bayern: für jedes Pferd (auch Fohlen) je Tier 2,60 €
NRW: Pferde Beiträge in Beständen mit 1 bis 3 Tieren, je Bestand = 5,00 €, bei 4 und mehr Tieren, je Tier = 1,50 €
Niedersachsen: In Beständen mit 1 bis 5 Tieren 7,50€/Bestand, bei 6 und mehr Tieren 1,50 €/Tier.

Erstanmeldung zur Tierseuchenkasse
Die Erstanmeldung bei der Tierseuchenkasse muss schriftlich erfolgen. Das formlose Schreiben muss folgende Angaben enthalten:
- Name/ Anschrift/ Telefonnummer und E-Mail Adresse (wenn vorhanden)
- Art der gehaltenen Tiere
- Anzahl der gehaltenen Tiere
- Ort der Tierhaltung
- Datum der Aufnahme der Tierhaltung
Dieses Schreiben ist an die zuständige Tierseuchenkasse zu senden.

Folgen bei Nichtmeldung
Weiterhin kann bei Nichterfüllung der Meldepflicht ein Zwangsgeld bis zu 50.000 € festgesetzt werden.

Liste der Tierseuchenkassen ihres Bundeslandes unter:
http://www.tierseuchenkasse.de/
Übersicht Tierseuchenkassen der Länder
Tierseuchenkasse Brandenburg Postanschrift: Postfach 130 115, 03024 Cottbus
Sitz der Geschäftsstelle: Am Seegraben 18, 03058 Groß Gaglow


Thüringer Tierseuchenkasse Postanschrift: Postfach 36 74, 99407 Weimar
Sitz der Geschäftstelle: Rollplatz 10, 99423 Weimar

Tierseuchenfonds Schleswig-Holstein
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein - Tierseuchenfonds -
Postanschrift: Postfach 5009, 24062 Kiel
Sitz der Geschäftstelle: Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel


Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt Postanschrift: Postfach 320120, 39040 Magdeburg
Sitz der Geschäftstelle: Maxim-Gorki-Str. 13, 39108 Magdeburg


Hessische Tierseuchenkasse Anstalt des öffentlichen Rechts
Postanschrift: Alte Schmelze 11, 65201 Wiesbaden
Sitz der Geschäftsstelle: Alte Schmelze 11, 65201 Wiesbaden


Niedersächsische Tierseuchenkasse - Anstalt des öffentlichen Rechts -
Postanschrift und Sitz: Brühlstr. 9, 30169 Hannover


Tierseuchenkasse Baden-Württemberg
Postanschrift: Hohenzollernstr.10, 70178 Stuttgart
Sitz der Geschäftsstelle: Hohenzollernstr.10, 70178 Stuttgart


Bayerische Tierseuchenkasse Anstalt des öffentlichen Rechts
Postanschrift: Postfach 81 02 60, 81902 München
Hausanschrift: Arabellastrasse 29, 81925 München


Sächsische Tierseuchenkasse
- Anstalt des öffentlichen Rechts -
Postanschrift: Löwenstraße 7a, 01099 Dresden
Sitz der Geschäftsstelle: Löwenstraße 7a, 01099 Dresden


Tierseuchenkasse Nordrhein-Westfalen Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd NRW - Tierseuchenkasse -
Postanschrift: Nevinghoff 6, 48147 Münster
Sitz der Geschäftsstelle: Nevinghoff 6, 48147 Münster


Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern - Anstalt des öffentlichen Rechts -
Postanschrift: Behördenzentrum, Postfach 110163, 17041 Neubrandenburg
Sitz der Geschäftsstelle: Neustrelitzer Straße 120, Block B, 17033 Neubrandenburg

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Quelle: DQHA - vom 03.01.2006

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