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AGB


Lieber Nutzer!
Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden "AGB") der westerninfo.de (nachfolgend westerninfo.de).
Für alle Nutzer von westerninfo.de gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

Für einen registrierungspflichtigen Dienst bei westerninfo.de müssen Sie Ihr Einverständnis zu den für Sie jeweils anwendbaren Nutzungsbedingungen geben. Hierzu klicken Sie bitte auf das Feld "Einverstanden". Durch das Anklicken des Feldes "Einverstanden" erklären Sie, dass Sie die für Sie anwendbaren AGB gelesen haben und mit ihnen einverstanden sind. Sie können die AGB auch ausdrucken oder herunterladen.

Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich
(1) Die AGB gelten für alle auf den Seiten von westerninfo.de dem Nutzer angebotenen Leistungen insbesondere für die kostenpflichtigen Inhalte & Services, für die Gewinnspiele und den Community Bereich.

(2) Abweichungen von diesen AGB oder anderen AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von westerninfo.de ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens westerninfo.de gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.

(3) westerninfo.de ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. westerninfo.de wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderung der für ihn geltenden AGB unterrichten. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. westerninfo.de ist im Falle des Widerspruchs zur fristgerechten Kündigung berechtigt. westerninfo.de wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.

(4) westerninfo.de ist im Rahmen der Änderung der AGB insbesondere berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen, bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Nutzer durch die neue bzw. geänderte Bedingungen nicht schlechter steht als nach der ursprünglichen Bedingung. Jede Änderung einschließlich der aktualisierten Version der AGB wird dem Nutzer per E-Mail zugestellt.

(5) westerninfo.de ist nicht verantwortlich für die Angebote von Internetanbietern, auf die westerninfo.de von seinen Seiten verlinkt oder die westerninfo.de vermittelt. Für diese Angebote gelten jeweils die Nutzungsbedingungen der anderen Anbieter.



2. Zugangs- und Teilnahmeberechtigung

(1) Grundsätzlich sind alle Nutzer zugangs- und teilnahmeberechtigt.

(2) Für Gewinnspiele gibt es folgende Mindestangaben. Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder eine Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten nachweisen können. Jeder Teilnehmer erklärt sich durch seine Teilnahme am Spiel damit einverstanden, in der Bild-Zeitung, auf den westerninfo.de Seiten und in der westerninfo.de-Beilage mit Namen und Foto veröffentlicht zu werden, sowie in weitere Nutzungsrechte zu Werbe- und Vertriebszwecken einzuwilligen.

(3) Die Teilnahme an Gewinnspielen ist für Mitarbeiter von westerninfo.de sowie für Personen, die an der Produktion des Spiels beteiligt waren, ausgeschlossen. Das gilt auch für deren Angehörige.

(4) westerninfo.de schließt Verträge über kostenpflichtige Inhalte nur mit Personen über 18 Jahre oder mit der jeweiligen Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

(5) Im Übrigen sind die Internetseiten nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten bzw. den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbstverantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf dieser Web-Seiten zu informieren und diese einzuhalten.


3. Verfügbarkeit

(1) Die Leistungen von westerninfo.de werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit dem Nutzer angeboten. westerninfo.de bemüht sich abzusichern, dass dem Nutzer die Leistungen von westerninfo.de ohne Störungen zur Verfügung stehen. Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklung und/oder andere Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Nutzer. westerninfo.de ist ferner berechtigt, die angebotenen Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen.

(2) westerninfo.de behält sich des Weiteren das Recht vor, bei Gewinnspielen das Reglement des Spiels zu ändern bzw. zu korrigieren.


4. Vertragsverhältnis
Das Vertragsverhältnis über die Nutzung kostenpflichtiger Inhalte von westerninfo.de kommt durch die Anmeldung bei dem gewünschten und gewählten Zahlungssystemanbieter, der Zustimmung zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen und der jeweiligen Annnahme durch westerninfo.de zustande. Die Annahme durch westerninfo.de erfolgt spätestens mit Eröffnung des Zugriffs auf den kostenpflichtigen Inhalt.


5. Eröffnung eines Nutzer-Accounts
Für bestimmte Leistungen auf den Seiten von westerninfo.de muss sich der Nutzer registrieren oder kann einen Nutzer-Account eröffnen. Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen einer Registrierung oder im Rahmen einer Eröffnung eines Nutzer-Accounts auf den Seiten von westerninfo.de gemachten Angaben zu seiner Person, insbesondere sein Vor-, Nachname und seine Postanschrift sowie das Geburtsdatum und die E-Mail Adresse wahrheitsgemäß und richtig sind, und dass er, sofern sich die dort gemachten Angaben verändern, die Änderung der Daten unverzüglich westerninfo.de anzeigt.


6. Zahlungsvorgänge

(1) Die Entgelte für kostenpflichtige Inhalte werden vor Erbringung der Leistung mit einem vom Nutzer zu wählenden Zahlungssystemsanbieters abgerechnet. Es gelten hierbei ausschließlich die Nutzungsbedingungen des jeweils vom Nutzer ausgewählten Zahlungssystemanbieters, auf die an gegebener Stelle hingewiesen und entsprechende Hilfestellungen gegeben werden. Die Entgeltforderungen sind entsprechend den jeweiligen Nutzungsbedingungen mit dem jeweils gewählten Zahlungssystemanbieter zu begleichen.

(2) Wenn der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt bzw. Zahlungsaktionen nicht durchgeführt oder solche rückbelastet werden, ist westerninfo.de, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offen stehender Forderungen und gleicht der Nutzer diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt.

(3) westerninfo.de behält sich das Recht vor, für die Durchführung des Inkassos entsprechende Unternehmen damit zu beauftragen.


7. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Er verpflichtet sich insbesondere dazu, dass etwaige von ihm verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Patent- und Markenrechte) verletzen, dass die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet werden und dass keine rassistischen, pornographischen, obszönen, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeigneten Inhalte verbreitet werden. Der Nutzer verpflichtet sich weiter, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung zu beachten, ggf. an westerninfo.de ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren zu überprüfen, gesetzliche, behördliche und technische Vor-schriften einzuhalten, seinen eventuellen Nutzernamen und das Kenn- sowie das Passwort geheim zu halten, nicht weiterzugeben, keine Kenntnisnahme zu dulden oder zu ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht diese westerninfo.de unverzüglich anzuzeigen. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung der Inhalte von westerninfo.de oder des Zahlungssystems sind westerninfo.de ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.

(2) Der Nutzer stellt westerninfo.de von etwaigen Anforderungen Dritter frei, die gegen westerninfo.de die Verletzung ihrer Rechte durch den Nutzer geltend machen. Dazu gehören auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und -verteidigung. westerninfo.de behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht missbräuchlicher Nutzung der Leistungen von westerninfo.de oder der Zahlungssysteme diesem Nutzer den Zugang zu ihren Inhalten und den eventuell bestehenden Nutzer-Accounts zu sperren, sowie die Ermittlungsbehörden einzuschalten.

(3) Gegen Ansprüche von westerninfo.de kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Nutzer nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese AGB sind.


8. Haftung

(1) Eine Haftung von westerninfo.de sowie ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist eine Haftung von westerninfo.de ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen.

(2) westerninfo.de haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.

(3) westerninfo.de stellt eigene Informationen und Daten sowie Informationen anderer Anbieter mittels Hyperlinks (Internetverknüpfung) im Internet und auf mobilen Endgeräten zur Verfügung.

Diese Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken, ohne dass sich der Nutzer auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen berufen oder verlassen kann. westerninfo.de übernimmt insofern keine Garantie oder Haftung, insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten, die auf den westerninfo.de Websites zu finden sind, entstehen. westerninfo.de übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Inhalte oder die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Webseiten Dritter, auf die durch Verlinkung von den westerninfo.de Websites verwiesen wird.

(4) westerninfo.de bietet Diskussionsforen und Chats an. Die von den Nutzern in diesen Foren ausgetauschten Inhalte und Informationen unterliegen keiner Kontrolle durch westerninfo.de. Aus diesem Grund übernimmt westerninfo.de keine Haftung für die in die Foren eingestellten Inhalte und Informationen. Die Verantwortung für die Inhalte, die der Nutzer auf den Seiten von westerninfo.de veröffentlicht, liegt ausschließlich bei dem Nutzer.

(5) westerninfo.de schließt jegliche Haftung wegen technischer oder sonstiger Störungen aus.

(6) westerninfo.de übernimmt keine Haftung für jegliche Schäden oder Verluste, insbesondere beim Versand, der im Rahmen eines Gewinnspiels zu übergebenden Gewinne.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertragliche und nichtvertragliche Ansprüche.


9. Mängelhaftung

(1) Werden kostenpflichtige Inhalte wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistungen von westerninfo.de von dem Nutzer beanstandet, so muss der Nutzer entsprechend der Nutzungsbedingungen des vom Nutzer gewählten Zahlungssystemanbieters die Beanstandungen entweder westerninfo.de oder dem Zahlungsanbieter unverzüglich nach Kenntniserhalt angezeigt werden.

(2) Haftet westerninfo.de wegen berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen, so hat westerninfo.de im Fall unvollständiger Leistung nachzuliefern und im Fall mangelhafter Leistung nach Ihrer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Nutzer kann Herabsetzung der Entgelte verlangen, wenn Nachbesserungsversuche oder Ersatzlieferung verweigert werden, unmöglich sind oder in sonstiger Weise fehlschlagen. Das Recht, sich vom Vertrag durch Rücktritt lösen zu können, besteht dagegen nicht.


10. Urheberrecht

(1) Sämtliche auf den Seiten von westerninfo.de veröffentlichte Inhalte, Informationen, Bilder, Videos und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Die Nutzung ist nur für den privaten persönlichen Gebrauch gestattet. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die private und gewerbliche Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen oder Daten, insbesondere von Texten, Textteilen oder Bildmaterial, bedarf der vorherigen Zustimmung von westerninfo.de. Dies gilt auch für die Aufnahme in elektronische Datenbanken und Vervielfältigung auf CD-ROM, DVD etc..
Im Übrigen gelten die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht und den sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ergeben.


11. Vom Nutzer eingesandte Inhalte

(1) Der Nutzer, der (z.B. im Rahmen von Internetwettbewerben) eigene Inhalte (z.B. Videos, Fotos, Fotoserien, Texte) an westerninfo.de einsendet, erklärt sich durch die Einsendung damit einverstanden, dass die eingesandten Inhalte honorarfrei im Internet und im Printbereich vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. Der Nutzer erklärt weiterhin, sämtliche Urheber- sowie sonstige Rechte an dem eingesandten Inhalten zu besitzen und dass auf eingesandten graphischen Inhalten (z.B. Videos, Fotos, Fotoserien) abgebildete Personen, die nicht nur Beiwerk zu einer Örtlichkeit oder Teil von abgebildeten Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen sind, mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Bei Personen unter 18 Jahren gilt das Einverständnis des Erziehungsberechtigten. Auf dem Postweg eingesandte Beiträge können nicht an den Teilnehmer zurückgeschickt werden.

(2) Der Nutzer stellt westerninfo.de von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die dadurch entstehen, dass - entgegen dieser Erklärung - der Nutzer nicht alle Rechte an den eingesandten Inhalten besitzt oder abgebildete Personen nicht mit der Veröffentlichung einverstanden sind.

(3) westerninfo.de behält sich das Recht vor, eingesandte Inhalte nicht zu veröffentlichen.


12. Widerrufsrecht

(1) Der Nutzer ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung binnen zwei Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Sie ist ohne Angabe von Gründen schriftlich abzufassen und zu richten an:

westerninfo.de
Marko Pupkes
Grünbergerstr.23
45699 Herten
SteuerNr: 359/5154/1444
Ust-IdNr DE207222068

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss insoweit Wertersatz geleistet werden.


(3) Das Widerrufsrecht entfällt jedoch, wenn der Nutzer mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung von westerninfo.de vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Download etc.).


13. Kündigung

(1) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt und/oder der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot von westerninfo.de zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.

(2) Sämtliche Kündigungen nach diesen AGB haben durch eine schriftliche Mitteilung an die in Punkt 12 genannte Adresse zu erfolgen.

(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu den Leistungen von westerninfo.de gesperrt.


14. Schlussbestimmungen

(1) Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Vollkaufmann ist, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art Weiden. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Erfüllungsort ist Weiden. Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Der Rechtsweg ist bei Ansprüchen im Rahmen eines Gewinnspiels ausgeschlossen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.



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